Die Grundsteuer-Reform ist auf den Weg gebracht

Am 21. Juni 2019 hat die Bundesregierung im Eilverfahren einen Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsteuer, im sog. Umlaufverfahren, auf den Weg gebracht. Am 27. Juni 2019 wurde dann der Gesetzentwurf in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert.

Eine Reform war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht das derzeitige System zur Bemessung der Grundsteuer bereits im April 2018 für verfassungswidrig erklärt hat. Die Einheitswerte auf deren Basis noch heute die Besteuerung erfolgt, stammen aus Erhebungen der Jahre 1935 bzw. 1964. Die sich hierdurch ergebenen Wertdifferenzen wurde von den Kommunen durch Anpassung der Hebesätze, die heute im Mittel bei 400 Prozent in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen und in Berlin bereits über 800 Prozent liegen, versucht auszugleichen. Um eine wie geplant aufkommensneutrale Reform, d. h. jede Kommune soll möglichst nicht mehr und nicht weniger Grundsteuer einnehmen als bisher zu erreichen, müssen die aktuellen Hebesätze natürlich massiv gesenkt werden. Eine Anordnung über die Höhe der neuen Hebesätze, per “Dekret“ durch die Bundesregierung, ist aber bekanntlich nicht möglich.

Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen bei der Berechnung der Grundsteuer grundsätzlich der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete herangezogen werden. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die Einigung auch eine Öffnungsklausel für die Länder beinhaltet. Eine solche Klausel würde den Ländern erlauben, von den eigentlich vereinbarten Regelungen zur Berechnung der Grundsteuer individuell abzuweichen. Um eine Öffnungsklausel durchzusetzen, müssten jedoch die Art. 72, 105 und 125 b des Grundgesetzes geändert werden. Da für eine Grundgesetzänderung aber eine 2/3-Mehrheit verlangt wird, würden Stimmen aus der Opposition erforderlich werden.

Es gilt bis Jahresende einen vertretbaren Kompromiss im Sinne der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht zu finden. Nur wenn das gelingt, kann die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form übergangsweise bis zum 31.12.2024 weiter erhoben werden. Ansonsten würde die Steuer ab 2020 wegfallen und die Kommunen müssten auf jährlich 15 Milliarden Euro an Einnahmen verzichten. Bei erfolgreicher Reform innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, bleiben der Finanzverwaltung dann fünf Jahre Zeit, mehr als 35 Millionen Liegenschaften neu zu bewerten.  > mehr Info